Europäischer Polizeikongress: von Fiktion zu Blödsinn

Januar 30, 2008

Wenn es nach uns ginge, könnte man stundenlang Bullshit-Bingo auf dem europäischen Polizeikongress in Berlin spielen. Ein paar Zitate:

»Wir können nicht jedes Fetzelchen des Internets kontrollieren. Aber wir müssen verhindern, dass Terroristen ungehinderten Zugang zum Cyberspace haben.«
Katharina von Knop, lehrende Terrorismus-Expertin an der Hochschule der Bundeswehr

»Der Tatort Internet ist die Herausforderung schlechthin. Wir dürfen da nicht immer hinterherhecheln. Mit der Entgrenzung des Verbrechens brauchen wir echte Internetfahnder.«

»Da kommt ein Bürger auf die Polizeiwache in Gürtersloh und beschwert sich, dass er auf eBay hereingelegt wurde. Der Beamte nimmt die Anzeige auf und muss plötzlich weltweit ermitteln. Das haut einfach nicht hin.«

»Bei uns klappt das nicht. Die guten Leute gehen lieber in eine Software-Firma als zur Polizei. Wir brauchen aber die Denker. Wir müssen die Leute holen, die jetzt in der Börsenkrise gefeuert werden und sie sofort im Ressort Wirtschaftskriminalität einsetzen.«
Klaus Jansen, Bund deutscher Kriminalbeamter

Ein Schelm, der Böses denkt oder Zusammenhänge zieht. Aber auch Innenstaatssekretär Harald Lemke ist gut bei der Sache:

„Bis wir ein Gesetz haben, hat sich die Technik längst weiterentwickelt.“ In diesem Sinne sei die Online-Durchsuchung nur die derzeit passende Maßnahme, die technisch weitergedacht und weiterentwickelt werden müsse. Vorbild müsse die Industrie sein, die sichere Techniken entwickelt, die wiederum von denen kopiert würden, die das Netz der Netze für dunkle Zwecke nutzten.

(Quellen: 1, 2)

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Schäuble blamiert sich auf europäischem Polizeikongress

Januar 30, 2008

Für unseren „geliebten“ Parteifreund Dr. Wolfgang Schäuble ist jedes Mittel recht, um sich öffentlich mit seiner Ideologie zu profilieren. So forderte er auf dem 11. europäischen Polizeikongress in Berlin den polizeilichen Zugriff auf die Schengen-Visa- und EURODAC-Datenbanken, die bisher lediglich für Visa-Beamte zugänglich sind. Ebenfalls auf seiner Forderungsliste zu finden ist der gegenseitige Zugriff auf die nationalen DNA-Datenbanken aller 27 Mitgliedsstaaten sowie der weitere Ausbau der Fluggastdatenbanken.

Wer bis dahin dachte, dass es nicht schlimmer geht, irrt. Schäuble schlug ein europäisches „Check the Web“-Zentrum vor. Es sei „nicht notwendig, dass jeder Staat jede terroristische Bedrohung aus dem Web in irgendeinen entfernten Dialekt übersetze“, das „könne ein gemeinsames Zentrum besser“. Auch beim umstrittenen Thema Online-Durchsuchung lies Schäuble nicht locker.

Es ist doch schizophren, dass dieselben Menschen, die bedenkenlos ihre Daten ins Internet stellen, sofort die Stasi kommen sehen, wenn wir moderne Ermittlungsmethoden brauchen. Dabei zeigt der anonyme Zugriff auf anonyme DNA-Dateien mit der Hit/No-Hit-Methode, dass wir modernen Datenschutz praktizieren.

Wir fragen uns an dieser Stelle, was Herr Dr. Schäuble mit „anonymen DNA-Dateien“ meint und erinnern an dieser Stelle an Rudolph Moshammer, dessen Mörder binnen 2 Tagen aufgrund registrierter DNA ausfindig gemacht wurde. Davon abgesehen ist uns der direkte Zusammenhang zwischen Online-Durchsuchung und Desoxyribonukleinsäure nicht ganz einleuchtend. Übrigens gab es schon früher jemanden, der sich für eine europaweite Vernetzung von DNA-Datenbanken ausgesprochen hat: Ulrich Goll (FDP/DVP), Justizminister von Baden-Württemberg. Aber das nur als kleine Randinformation.

Immerhin plagen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries mittlerweile einige Zweifel, die sich gegen Fluggastdatenbanken aussprach und auch an der Vorratsdatenspeicherung ganz ganz leise Kritik äußert:

Trotz aller gravierenden Bedenken hat sich die Bundesregierung in der Pflicht gesehen, nach Madrid diesen europäischen Beschluss umzusetzen. Zu meinem großen Erstaunen muss ich jetzt feststellen, dass erst 7 von 27 Staaten diese Speicherung der TK-Daten umgesetzt haben, die angeblich so dringend benötigt wird.

Faszinierend.

(Quelle: www.heise.de)