Wenn der Fiskus Google spielt

Februar 6, 2008

Die deutschen Finanzämter durchforsten mit einer lernfähigen Suchmaschine täglich rund 100.000 Seiten im Internet nach Steuersündern. Das hat die Bundesregierung jetzt der FDP-Bundestagfraktion auf deren Anfrage hin mitgeteilt.

Aufgespürt werden sollen mit dieser Software vor allem gewerbliche Internet-Händler auf Plattformen wie Ebay, die ihre Gewinne vor dem Fiskus verheimlichen.

(Quelle: www.faz.net)

Es ist ja durchaus bekannt, dass kein Land der Welt eine derart große Steuerüberwachung betreibt wie Deutschland. Dass aber nun die Finanzämter mittels Software überwachen, wer wann wieviel bei eBay & Co. verscherbelt, war uns neu, auch wenn Wikipedia (Link) diese Information bereits seit September 2007 liefert.

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Europäischer Polizeikongress: von Fiktion zu Blödsinn

Januar 30, 2008

Wenn es nach uns ginge, könnte man stundenlang Bullshit-Bingo auf dem europäischen Polizeikongress in Berlin spielen. Ein paar Zitate:

»Wir können nicht jedes Fetzelchen des Internets kontrollieren. Aber wir müssen verhindern, dass Terroristen ungehinderten Zugang zum Cyberspace haben.«
Katharina von Knop, lehrende Terrorismus-Expertin an der Hochschule der Bundeswehr

»Der Tatort Internet ist die Herausforderung schlechthin. Wir dürfen da nicht immer hinterherhecheln. Mit der Entgrenzung des Verbrechens brauchen wir echte Internetfahnder.«

»Da kommt ein Bürger auf die Polizeiwache in Gürtersloh und beschwert sich, dass er auf eBay hereingelegt wurde. Der Beamte nimmt die Anzeige auf und muss plötzlich weltweit ermitteln. Das haut einfach nicht hin.«

»Bei uns klappt das nicht. Die guten Leute gehen lieber in eine Software-Firma als zur Polizei. Wir brauchen aber die Denker. Wir müssen die Leute holen, die jetzt in der Börsenkrise gefeuert werden und sie sofort im Ressort Wirtschaftskriminalität einsetzen.«
Klaus Jansen, Bund deutscher Kriminalbeamter

Ein Schelm, der Böses denkt oder Zusammenhänge zieht. Aber auch Innenstaatssekretär Harald Lemke ist gut bei der Sache:

„Bis wir ein Gesetz haben, hat sich die Technik längst weiterentwickelt.“ In diesem Sinne sei die Online-Durchsuchung nur die derzeit passende Maßnahme, die technisch weitergedacht und weiterentwickelt werden müsse. Vorbild müsse die Industrie sein, die sichere Techniken entwickelt, die wiederum von denen kopiert würden, die das Netz der Netze für dunkle Zwecke nutzten.

(Quellen: 1, 2)


Schäuble blamiert sich auf europäischem Polizeikongress

Januar 30, 2008

Für unseren „geliebten“ Parteifreund Dr. Wolfgang Schäuble ist jedes Mittel recht, um sich öffentlich mit seiner Ideologie zu profilieren. So forderte er auf dem 11. europäischen Polizeikongress in Berlin den polizeilichen Zugriff auf die Schengen-Visa- und EURODAC-Datenbanken, die bisher lediglich für Visa-Beamte zugänglich sind. Ebenfalls auf seiner Forderungsliste zu finden ist der gegenseitige Zugriff auf die nationalen DNA-Datenbanken aller 27 Mitgliedsstaaten sowie der weitere Ausbau der Fluggastdatenbanken.

Wer bis dahin dachte, dass es nicht schlimmer geht, irrt. Schäuble schlug ein europäisches „Check the Web“-Zentrum vor. Es sei „nicht notwendig, dass jeder Staat jede terroristische Bedrohung aus dem Web in irgendeinen entfernten Dialekt übersetze“, das „könne ein gemeinsames Zentrum besser“. Auch beim umstrittenen Thema Online-Durchsuchung lies Schäuble nicht locker.

Es ist doch schizophren, dass dieselben Menschen, die bedenkenlos ihre Daten ins Internet stellen, sofort die Stasi kommen sehen, wenn wir moderne Ermittlungsmethoden brauchen. Dabei zeigt der anonyme Zugriff auf anonyme DNA-Dateien mit der Hit/No-Hit-Methode, dass wir modernen Datenschutz praktizieren.

Wir fragen uns an dieser Stelle, was Herr Dr. Schäuble mit „anonymen DNA-Dateien“ meint und erinnern an dieser Stelle an Rudolph Moshammer, dessen Mörder binnen 2 Tagen aufgrund registrierter DNA ausfindig gemacht wurde. Davon abgesehen ist uns der direkte Zusammenhang zwischen Online-Durchsuchung und Desoxyribonukleinsäure nicht ganz einleuchtend. Übrigens gab es schon früher jemanden, der sich für eine europaweite Vernetzung von DNA-Datenbanken ausgesprochen hat: Ulrich Goll (FDP/DVP), Justizminister von Baden-Württemberg. Aber das nur als kleine Randinformation.

Immerhin plagen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries mittlerweile einige Zweifel, die sich gegen Fluggastdatenbanken aussprach und auch an der Vorratsdatenspeicherung ganz ganz leise Kritik äußert:

Trotz aller gravierenden Bedenken hat sich die Bundesregierung in der Pflicht gesehen, nach Madrid diesen europäischen Beschluss umzusetzen. Zu meinem großen Erstaunen muss ich jetzt feststellen, dass erst 7 von 27 Staaten diese Speicherung der TK-Daten umgesetzt haben, die angeblich so dringend benötigt wird.

Faszinierend.

(Quelle: www.heise.de)


Online-Durchsuchung „light“

Januar 25, 2008

Ein kleiner Schritt für den Gesetzgeber, eine vielleicht große Wirkung für den Bürger. Die Online-Zeitschrift HRRS veröffentlichte in ihrer Januar-Ausgabe einen lesenswerten Aufsatz über eine Änderung der Strafprozessordnung, die als Schlüssel zur Online-Durchsuchung dienen könnte.

Link: www.hrr-strafrecht.de


„Bayerntrojaner“ bereits in Aktion?

Januar 24, 2008

Die Piratenpartei hat nach eigenen Angaben ein unbestätigtes Schreiben des bayrischen Justizministeriums zugespielt bekommen, das Indizien eines erfolgten Einsatzes von Trojanern zum Abhören von Internettelefonie enthält. Der „Bayerntrojaner“ soll dabei vor Ort oder per E-Mail installiert werden und sendet seine erschnüffelten Daten an einen ausländischen Server.

Weitere Informationen: www.piratenpartei.de

Update: Der Chaos Computer Club hat das Dokument mittlerweile hier veröffentlicht. Vielen Dank an dieser Stelle von uns.


Lauschen und Schnüffeln: Bayern schweigt

Januar 23, 2008

Staatsregierung und CSU verweigern im Landtag die Auskunft über Lauschangriffe und Online-Durchsuchungen in Bayern. Die CSU lehnte am heutigen Mittwoch im Innenausschuss des Landtags die Forderung der Grünen nach einem Bericht der Staatsregierung zu Spähmaßnahmen ab. Als Grund nannte die Regierungsfraktion die Vertraulichkeit der Informationen. Die Auskünfte sollen nur dem Parlamentarischen Kontrollgremium und anderen geheim tagenden Institutionen vorgelegt werden. SPD und Grüne werteten das als fadenscheinigen Vorwand. Die Grünen-Abgeordnete Christine Stahl warf der CSU vor, mit ihrer Politik den Rechtsstaat auszuhöhlen.

Quelle: www.heise.de

Da fragen wir uns doch: Haben Sie etwas zu verbergen, Herr Herrmann? Übrigens gab es in der Vergangenheit auch schon Agitatoren mit diesem Namen.


Verfassungsschützer wollen mehr Schnüffelbefugnisse

Januar 23, 2008

Die sogenannten Verfassungsschützer beraten am heutigen Tag über mehr Befugnisse, wie die tagesschau berichtet. In der Kurzfassung betonen die Verfassungsschützer die bisherige Behinderung ihrer Arbeit, unzureichende Befugnisse und fordern dabei neue technische Möglichkeiten und einen besseren Informationsfluss. Gleichzeitig bestätigen sie, dass die maßgeblichen Hinweise zur Festnahme der „Sauerland-Terroristen“ von einem ausländischen Partnerdienst kamen.

Konkret fordern die Autoren des Arbeitspapiers, das der ARD nach eigenen Angaben vorliegt, mehr Befugnisse für die operative Arbeit der Verfassungsschützer: akustische und visuelle Wohnraumüberwachung sollen einfacher und auch unabhängig von der Polizei möglich sein. Weiterhin fordern sie Online-Durchsuchungen, wenngleich das Urteil des Bundesverfassungsgericht abgewartet werden soll. Desweiteren soll zukünfig das anonyme Surfen in Internetcafés der Vergangenheit angehören. So soll jeder Besucher eines Internetcafés eine eindeutige Benutzer-ID anhand seines Personalausweises erhalten.

Künftig soll auch die Handyortung optimiert werden. Dazu sagt das Papier: „Sinnvoll wäre die Möglichkeit, die Standortdaten von Telekommunikationsgeräten und Funkzellenabfragen beim Provider in Echtzeit abfragen zu können, um kurzfristig operative Maßnahmen einleiten zu können.“

Mehr Informationen: www.tagesschau.de