Verfassungsschützer wollen mehr Schnüffelbefugnisse

Januar 23, 2008

Die sogenannten Verfassungsschützer beraten am heutigen Tag über mehr Befugnisse, wie die tagesschau berichtet. In der Kurzfassung betonen die Verfassungsschützer die bisherige Behinderung ihrer Arbeit, unzureichende Befugnisse und fordern dabei neue technische Möglichkeiten und einen besseren Informationsfluss. Gleichzeitig bestätigen sie, dass die maßgeblichen Hinweise zur Festnahme der „Sauerland-Terroristen“ von einem ausländischen Partnerdienst kamen.

Konkret fordern die Autoren des Arbeitspapiers, das der ARD nach eigenen Angaben vorliegt, mehr Befugnisse für die operative Arbeit der Verfassungsschützer: akustische und visuelle Wohnraumüberwachung sollen einfacher und auch unabhängig von der Polizei möglich sein. Weiterhin fordern sie Online-Durchsuchungen, wenngleich das Urteil des Bundesverfassungsgericht abgewartet werden soll. Desweiteren soll zukünfig das anonyme Surfen in Internetcafés der Vergangenheit angehören. So soll jeder Besucher eines Internetcafés eine eindeutige Benutzer-ID anhand seines Personalausweises erhalten.

Künftig soll auch die Handyortung optimiert werden. Dazu sagt das Papier: „Sinnvoll wäre die Möglichkeit, die Standortdaten von Telekommunikationsgeräten und Funkzellenabfragen beim Provider in Echtzeit abfragen zu können, um kurzfristig operative Maßnahmen einleiten zu können.“

Mehr Informationen: www.tagesschau.de

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