Frei und sicher leben: Wolfgang Schäuble und Franz Josef Jung im UNION-Interview

Februar 21, 2008

In der aktuellen Ausgabe der UNION, dem Magazin der CDU Deutschlands, philosophieren unsere Protagonisten Schäuble und Jung über Terrorismus, Bedrohung, Vorratsdatenspeicherung, Jugendkriminalität, Muslime und christliche Ethik. Wir wollen dieses Interview natürlich niemandem vorenthalten: hier ist es. Wir wünschen viel Freude und Tränen beim Lesen.

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Europäischer Polizeikongress: von Fiktion zu Blödsinn

Januar 30, 2008

Wenn es nach uns ginge, könnte man stundenlang Bullshit-Bingo auf dem europäischen Polizeikongress in Berlin spielen. Ein paar Zitate:

»Wir können nicht jedes Fetzelchen des Internets kontrollieren. Aber wir müssen verhindern, dass Terroristen ungehinderten Zugang zum Cyberspace haben.«
Katharina von Knop, lehrende Terrorismus-Expertin an der Hochschule der Bundeswehr

»Der Tatort Internet ist die Herausforderung schlechthin. Wir dürfen da nicht immer hinterherhecheln. Mit der Entgrenzung des Verbrechens brauchen wir echte Internetfahnder.«

»Da kommt ein Bürger auf die Polizeiwache in Gürtersloh und beschwert sich, dass er auf eBay hereingelegt wurde. Der Beamte nimmt die Anzeige auf und muss plötzlich weltweit ermitteln. Das haut einfach nicht hin.«

»Bei uns klappt das nicht. Die guten Leute gehen lieber in eine Software-Firma als zur Polizei. Wir brauchen aber die Denker. Wir müssen die Leute holen, die jetzt in der Börsenkrise gefeuert werden und sie sofort im Ressort Wirtschaftskriminalität einsetzen.«
Klaus Jansen, Bund deutscher Kriminalbeamter

Ein Schelm, der Böses denkt oder Zusammenhänge zieht. Aber auch Innenstaatssekretär Harald Lemke ist gut bei der Sache:

„Bis wir ein Gesetz haben, hat sich die Technik längst weiterentwickelt.“ In diesem Sinne sei die Online-Durchsuchung nur die derzeit passende Maßnahme, die technisch weitergedacht und weiterentwickelt werden müsse. Vorbild müsse die Industrie sein, die sichere Techniken entwickelt, die wiederum von denen kopiert würden, die das Netz der Netze für dunkle Zwecke nutzten.

(Quellen: 1, 2)


Schäuble blamiert sich auf europäischem Polizeikongress

Januar 30, 2008

Für unseren „geliebten“ Parteifreund Dr. Wolfgang Schäuble ist jedes Mittel recht, um sich öffentlich mit seiner Ideologie zu profilieren. So forderte er auf dem 11. europäischen Polizeikongress in Berlin den polizeilichen Zugriff auf die Schengen-Visa- und EURODAC-Datenbanken, die bisher lediglich für Visa-Beamte zugänglich sind. Ebenfalls auf seiner Forderungsliste zu finden ist der gegenseitige Zugriff auf die nationalen DNA-Datenbanken aller 27 Mitgliedsstaaten sowie der weitere Ausbau der Fluggastdatenbanken.

Wer bis dahin dachte, dass es nicht schlimmer geht, irrt. Schäuble schlug ein europäisches „Check the Web“-Zentrum vor. Es sei „nicht notwendig, dass jeder Staat jede terroristische Bedrohung aus dem Web in irgendeinen entfernten Dialekt übersetze“, das „könne ein gemeinsames Zentrum besser“. Auch beim umstrittenen Thema Online-Durchsuchung lies Schäuble nicht locker.

Es ist doch schizophren, dass dieselben Menschen, die bedenkenlos ihre Daten ins Internet stellen, sofort die Stasi kommen sehen, wenn wir moderne Ermittlungsmethoden brauchen. Dabei zeigt der anonyme Zugriff auf anonyme DNA-Dateien mit der Hit/No-Hit-Methode, dass wir modernen Datenschutz praktizieren.

Wir fragen uns an dieser Stelle, was Herr Dr. Schäuble mit „anonymen DNA-Dateien“ meint und erinnern an dieser Stelle an Rudolph Moshammer, dessen Mörder binnen 2 Tagen aufgrund registrierter DNA ausfindig gemacht wurde. Davon abgesehen ist uns der direkte Zusammenhang zwischen Online-Durchsuchung und Desoxyribonukleinsäure nicht ganz einleuchtend. Übrigens gab es schon früher jemanden, der sich für eine europaweite Vernetzung von DNA-Datenbanken ausgesprochen hat: Ulrich Goll (FDP/DVP), Justizminister von Baden-Württemberg. Aber das nur als kleine Randinformation.

Immerhin plagen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries mittlerweile einige Zweifel, die sich gegen Fluggastdatenbanken aussprach und auch an der Vorratsdatenspeicherung ganz ganz leise Kritik äußert:

Trotz aller gravierenden Bedenken hat sich die Bundesregierung in der Pflicht gesehen, nach Madrid diesen europäischen Beschluss umzusetzen. Zu meinem großen Erstaunen muss ich jetzt feststellen, dass erst 7 von 27 Staaten diese Speicherung der TK-Daten umgesetzt haben, die angeblich so dringend benötigt wird.

Faszinierend.

(Quelle: www.heise.de)


Online-Durchsuchung „light“

Januar 25, 2008

Ein kleiner Schritt für den Gesetzgeber, eine vielleicht große Wirkung für den Bürger. Die Online-Zeitschrift HRRS veröffentlichte in ihrer Januar-Ausgabe einen lesenswerten Aufsatz über eine Änderung der Strafprozessordnung, die als Schlüssel zur Online-Durchsuchung dienen könnte.

Link: www.hrr-strafrecht.de


Merkel und die vergessene Freiheit

Januar 23, 2008

In einer Gesprächsrunde mit Bill Gates warnte unsere Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Mittwoch davor, die von der Informationstechnik bewirkten gesellschaftlichen Veränderungen zu unterschätzen. Leider scheint das Vergessen der Geschichte auch vor ihr nicht Halt zu machen. Merkel behauptet weiter, dass der Mauerfall und der Sturz des Sowjetregimes ein „Produkt der Informationstechnologie“ sei. An dieser Stelle fragen wir uns, ob Frau Merkel den Mut ihrer damaligen Mitbürger in der DDR vergessen hat. Es war ein Produkt des Volkes, dass es zur friedlichen Revolution kam. Telefon, Internet und Blogs waren zur damaligen Zeit nicht sonderlich verbreitet und haben mit dem Mauerfall in der Gesamtbetrachtung soviel zu tun, wie David Hasselhoff mit jenem.

Diktatorische Systeme bekommen nach Ansicht der von Angela Merkel „zunehmend ein prinzipielles Problem“.

Nicht nur diktatorische Systeme, liebe Angela. Ein prinzipielles Problem bekommt auch derjenige, der versucht, das Grundgesetz mit allen Füßen zu treten. Gerade durch das Internet ist es möglich geworden, Wissen und Argumente zu verbreiten, insbesondere jedoch Gegenargumente. Das sollten Sie auch Ihrem Innenminister mitteilen.

Weitere Informationen: www.heise.de

Update: Offenbar findet der zuständige Redakteur auf bundeskanzlerin.de auch, dass das gar nicht so gut klingt. Dort heißt es mittlerweile etwas blumiger, wenngleich unsinniger:

So sei die „unglaubliche Bewegung der Freiheit, die sich über die Welt ausgebreitet hat, ein Produkt der Informationstechnologie“. [..] Die kommunistischen und sozialistischen Systeme seien daran schließlich zerbrochen, sagte Merkel.

Nachzulesen bei: www.bundeskanzlerin.de


Verfassungsschützer wollen mehr Schnüffelbefugnisse

Januar 23, 2008

Die sogenannten Verfassungsschützer beraten am heutigen Tag über mehr Befugnisse, wie die tagesschau berichtet. In der Kurzfassung betonen die Verfassungsschützer die bisherige Behinderung ihrer Arbeit, unzureichende Befugnisse und fordern dabei neue technische Möglichkeiten und einen besseren Informationsfluss. Gleichzeitig bestätigen sie, dass die maßgeblichen Hinweise zur Festnahme der „Sauerland-Terroristen“ von einem ausländischen Partnerdienst kamen.

Konkret fordern die Autoren des Arbeitspapiers, das der ARD nach eigenen Angaben vorliegt, mehr Befugnisse für die operative Arbeit der Verfassungsschützer: akustische und visuelle Wohnraumüberwachung sollen einfacher und auch unabhängig von der Polizei möglich sein. Weiterhin fordern sie Online-Durchsuchungen, wenngleich das Urteil des Bundesverfassungsgericht abgewartet werden soll. Desweiteren soll zukünfig das anonyme Surfen in Internetcafés der Vergangenheit angehören. So soll jeder Besucher eines Internetcafés eine eindeutige Benutzer-ID anhand seines Personalausweises erhalten.

Künftig soll auch die Handyortung optimiert werden. Dazu sagt das Papier: „Sinnvoll wäre die Möglichkeit, die Standortdaten von Telekommunikationsgeräten und Funkzellenabfragen beim Provider in Echtzeit abfragen zu können, um kurzfristig operative Maßnahmen einleiten zu können.“

Mehr Informationen: www.tagesschau.de


Bundesregierung will Seeverkehr schärfer überwachen

Januar 22, 2008

Nach dem Flugverkehr will die Bundesregierung auch Reisen zur See stärker kontrollieren. Am morgigen Mittwoch berät der federführende Verkehrsauschuss des Bundestags einen Gesetzesentwurf zur Änderung „seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit Bezug zum Seerecht“, den das Bundeskabinett bereits beschlossen hat. Teil des Vorhabens ist die Einfügung einer Klausel in das Seeaufgabengesetz, wonach die zuständigen Behörden neben Identifikationsmerkmalen von Schiffen oder deren Eigentümern unter anderem auch persönliche Daten der an Bord befindlichen Reisenden erfassen sollen. Neben Namen und Geschlecht sind dabei der Geburtstag und die Staatsangehörigkeit auf der Liste. Dazu kommen sollen Informationen etwa über den letzten Auslauf und den nächsten Anlaufhafen sowie weitere statistische Daten der Reise.

Quelle: www.heise.de