„Bayerntrojaner“ bereits in Aktion?

Januar 24, 2008

Die Piratenpartei hat nach eigenen Angaben ein unbestätigtes Schreiben des bayrischen Justizministeriums zugespielt bekommen, das Indizien eines erfolgten Einsatzes von Trojanern zum Abhören von Internettelefonie enthält. Der „Bayerntrojaner“ soll dabei vor Ort oder per E-Mail installiert werden und sendet seine erschnüffelten Daten an einen ausländischen Server.

Weitere Informationen: www.piratenpartei.de

Update: Der Chaos Computer Club hat das Dokument mittlerweile hier veröffentlicht. Vielen Dank an dieser Stelle von uns.

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Historisches Datum

Januar 24, 2008

Am 24. Januar 1950 beschloss das SED-Politbüro die Bildung des Ministeriums für Staatssicherheit, welches am 8. Februar durch einstimmigen Beschluss der Volkskammer der DDR gebildet wurde. Wir sind gespannt, welche Nachrichten aus dem Überwachungslager am heutigen Tag, 58 Jahre später, über die Ticker laufen.


Merkel und die vergessene Freiheit

Januar 23, 2008

In einer Gesprächsrunde mit Bill Gates warnte unsere Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Mittwoch davor, die von der Informationstechnik bewirkten gesellschaftlichen Veränderungen zu unterschätzen. Leider scheint das Vergessen der Geschichte auch vor ihr nicht Halt zu machen. Merkel behauptet weiter, dass der Mauerfall und der Sturz des Sowjetregimes ein „Produkt der Informationstechnologie“ sei. An dieser Stelle fragen wir uns, ob Frau Merkel den Mut ihrer damaligen Mitbürger in der DDR vergessen hat. Es war ein Produkt des Volkes, dass es zur friedlichen Revolution kam. Telefon, Internet und Blogs waren zur damaligen Zeit nicht sonderlich verbreitet und haben mit dem Mauerfall in der Gesamtbetrachtung soviel zu tun, wie David Hasselhoff mit jenem.

Diktatorische Systeme bekommen nach Ansicht der von Angela Merkel „zunehmend ein prinzipielles Problem“.

Nicht nur diktatorische Systeme, liebe Angela. Ein prinzipielles Problem bekommt auch derjenige, der versucht, das Grundgesetz mit allen Füßen zu treten. Gerade durch das Internet ist es möglich geworden, Wissen und Argumente zu verbreiten, insbesondere jedoch Gegenargumente. Das sollten Sie auch Ihrem Innenminister mitteilen.

Weitere Informationen: www.heise.de

Update: Offenbar findet der zuständige Redakteur auf bundeskanzlerin.de auch, dass das gar nicht so gut klingt. Dort heißt es mittlerweile etwas blumiger, wenngleich unsinniger:

So sei die „unglaubliche Bewegung der Freiheit, die sich über die Welt ausgebreitet hat, ein Produkt der Informationstechnologie“. [..] Die kommunistischen und sozialistischen Systeme seien daran schließlich zerbrochen, sagte Merkel.

Nachzulesen bei: www.bundeskanzlerin.de


Lauschen und Schnüffeln: Bayern schweigt

Januar 23, 2008

Staatsregierung und CSU verweigern im Landtag die Auskunft über Lauschangriffe und Online-Durchsuchungen in Bayern. Die CSU lehnte am heutigen Mittwoch im Innenausschuss des Landtags die Forderung der Grünen nach einem Bericht der Staatsregierung zu Spähmaßnahmen ab. Als Grund nannte die Regierungsfraktion die Vertraulichkeit der Informationen. Die Auskünfte sollen nur dem Parlamentarischen Kontrollgremium und anderen geheim tagenden Institutionen vorgelegt werden. SPD und Grüne werteten das als fadenscheinigen Vorwand. Die Grünen-Abgeordnete Christine Stahl warf der CSU vor, mit ihrer Politik den Rechtsstaat auszuhöhlen.

Quelle: www.heise.de

Da fragen wir uns doch: Haben Sie etwas zu verbergen, Herr Herrmann? Übrigens gab es in der Vergangenheit auch schon Agitatoren mit diesem Namen.


Verfassungsschützer wollen mehr Schnüffelbefugnisse

Januar 23, 2008

Die sogenannten Verfassungsschützer beraten am heutigen Tag über mehr Befugnisse, wie die tagesschau berichtet. In der Kurzfassung betonen die Verfassungsschützer die bisherige Behinderung ihrer Arbeit, unzureichende Befugnisse und fordern dabei neue technische Möglichkeiten und einen besseren Informationsfluss. Gleichzeitig bestätigen sie, dass die maßgeblichen Hinweise zur Festnahme der „Sauerland-Terroristen“ von einem ausländischen Partnerdienst kamen.

Konkret fordern die Autoren des Arbeitspapiers, das der ARD nach eigenen Angaben vorliegt, mehr Befugnisse für die operative Arbeit der Verfassungsschützer: akustische und visuelle Wohnraumüberwachung sollen einfacher und auch unabhängig von der Polizei möglich sein. Weiterhin fordern sie Online-Durchsuchungen, wenngleich das Urteil des Bundesverfassungsgericht abgewartet werden soll. Desweiteren soll zukünfig das anonyme Surfen in Internetcafés der Vergangenheit angehören. So soll jeder Besucher eines Internetcafés eine eindeutige Benutzer-ID anhand seines Personalausweises erhalten.

Künftig soll auch die Handyortung optimiert werden. Dazu sagt das Papier: „Sinnvoll wäre die Möglichkeit, die Standortdaten von Telekommunikationsgeräten und Funkzellenabfragen beim Provider in Echtzeit abfragen zu können, um kurzfristig operative Maßnahmen einleiten zu können.“

Mehr Informationen: www.tagesschau.de


Bundesregierung will Seeverkehr schärfer überwachen

Januar 22, 2008

Nach dem Flugverkehr will die Bundesregierung auch Reisen zur See stärker kontrollieren. Am morgigen Mittwoch berät der federführende Verkehrsauschuss des Bundestags einen Gesetzesentwurf zur Änderung „seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit Bezug zum Seerecht“, den das Bundeskabinett bereits beschlossen hat. Teil des Vorhabens ist die Einfügung einer Klausel in das Seeaufgabengesetz, wonach die zuständigen Behörden neben Identifikationsmerkmalen von Schiffen oder deren Eigentümern unter anderem auch persönliche Daten der an Bord befindlichen Reisenden erfassen sollen. Neben Namen und Geschlecht sind dabei der Geburtstag und die Staatsangehörigkeit auf der Liste. Dazu kommen sollen Informationen etwa über den letzten Auslauf und den nächsten Anlaufhafen sowie weitere statistische Daten der Reise.

Quelle: www.heise.de


Wenn die Union nicht gewesen wäre …

Januar 22, 2008

Angela Merkel hielt bei einer Wahlkampfveranstaltung in Osnabrück eine — zumindest für uns fragwürdige — Rede:

Und die CDU wird sich nicht davon abbringen lassen. Sie werden sich erinnern, die Älteren unter Ihnen, wieviele Schlachten wir schon geschlagen haben. Die Videoüberwachung, gestritten, mit den Sozialdemokraten, heute hätten wir weder die libanesischen Kofferbomber gefunden, noch hätten wir die, Schlägereien des alten Mannes in der U-Bahn in München so schnell aufklären können. Und heute findet jeder Videoüberwachung auf großen Plätzen, öffentlichen Plätzen ganz normal.

Wenn es die Union nicht gewesen wäre, die dafür gekämpft hätte, dass das notwendig ist, hätten wir heute noch keine Videoüberwachung, und deshalb werden wir auch andere Themen auf die Tagesordnung bringen, wie bestimmte Veränderungen im Jugendstrafrecht, genauso wie die Online-Durchsuchung und vieles andere mehr. Wir werden nicht zulassen, dass technisch manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt, dafür aber die Verbrecher und Täter und Terroristen es nutzen. Das ist nicht unser Staat, der Staat muss hier handeln.

Wir finden, dass ihre Rede keinem Kommentar bedarf. Mittlerweile ist auch schon unsere Bundesvorsitzende vom Schäuble’schen Killer-Virus infiziert und sieht an jeder Ecke die Gefahr. Nur soviel: wir finden flächendeckende Videoüberwachung nicht normal. Und der alte Mann in München hatte auch keine Schlägereien, der wurde geschlagen. Ebenso nutzen Verbrecher, Täter oder Terroristen keine Online-Durchsuchung. Es sei denn, man zählt bestimmte Ministerien und Behörden zu diesen Kategorien. Der Redenschreiber war auch schon mal besser.

(via: law blog – Wo bleibt das Recht?)