Schäuble blamiert sich auf europäischem Polizeikongress

Für unseren „geliebten“ Parteifreund Dr. Wolfgang Schäuble ist jedes Mittel recht, um sich öffentlich mit seiner Ideologie zu profilieren. So forderte er auf dem 11. europäischen Polizeikongress in Berlin den polizeilichen Zugriff auf die Schengen-Visa- und EURODAC-Datenbanken, die bisher lediglich für Visa-Beamte zugänglich sind. Ebenfalls auf seiner Forderungsliste zu finden ist der gegenseitige Zugriff auf die nationalen DNA-Datenbanken aller 27 Mitgliedsstaaten sowie der weitere Ausbau der Fluggastdatenbanken.

Wer bis dahin dachte, dass es nicht schlimmer geht, irrt. Schäuble schlug ein europäisches „Check the Web“-Zentrum vor. Es sei „nicht notwendig, dass jeder Staat jede terroristische Bedrohung aus dem Web in irgendeinen entfernten Dialekt übersetze“, das „könne ein gemeinsames Zentrum besser“. Auch beim umstrittenen Thema Online-Durchsuchung lies Schäuble nicht locker.

Es ist doch schizophren, dass dieselben Menschen, die bedenkenlos ihre Daten ins Internet stellen, sofort die Stasi kommen sehen, wenn wir moderne Ermittlungsmethoden brauchen. Dabei zeigt der anonyme Zugriff auf anonyme DNA-Dateien mit der Hit/No-Hit-Methode, dass wir modernen Datenschutz praktizieren.

Wir fragen uns an dieser Stelle, was Herr Dr. Schäuble mit „anonymen DNA-Dateien“ meint und erinnern an dieser Stelle an Rudolph Moshammer, dessen Mörder binnen 2 Tagen aufgrund registrierter DNA ausfindig gemacht wurde. Davon abgesehen ist uns der direkte Zusammenhang zwischen Online-Durchsuchung und Desoxyribonukleinsäure nicht ganz einleuchtend. Übrigens gab es schon früher jemanden, der sich für eine europaweite Vernetzung von DNA-Datenbanken ausgesprochen hat: Ulrich Goll (FDP/DVP), Justizminister von Baden-Württemberg. Aber das nur als kleine Randinformation.

Immerhin plagen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries mittlerweile einige Zweifel, die sich gegen Fluggastdatenbanken aussprach und auch an der Vorratsdatenspeicherung ganz ganz leise Kritik äußert:

Trotz aller gravierenden Bedenken hat sich die Bundesregierung in der Pflicht gesehen, nach Madrid diesen europäischen Beschluss umzusetzen. Zu meinem großen Erstaunen muss ich jetzt feststellen, dass erst 7 von 27 Staaten diese Speicherung der TK-Daten umgesetzt haben, die angeblich so dringend benötigt wird.

Faszinierend.

(Quelle: www.heise.de)

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