Wenn die Union nicht gewesen wäre …

Angela Merkel hielt bei einer Wahlkampfveranstaltung in Osnabrück eine — zumindest für uns fragwürdige — Rede:

Und die CDU wird sich nicht davon abbringen lassen. Sie werden sich erinnern, die Älteren unter Ihnen, wieviele Schlachten wir schon geschlagen haben. Die Videoüberwachung, gestritten, mit den Sozialdemokraten, heute hätten wir weder die libanesischen Kofferbomber gefunden, noch hätten wir die, Schlägereien des alten Mannes in der U-Bahn in München so schnell aufklären können. Und heute findet jeder Videoüberwachung auf großen Plätzen, öffentlichen Plätzen ganz normal.

Wenn es die Union nicht gewesen wäre, die dafür gekämpft hätte, dass das notwendig ist, hätten wir heute noch keine Videoüberwachung, und deshalb werden wir auch andere Themen auf die Tagesordnung bringen, wie bestimmte Veränderungen im Jugendstrafrecht, genauso wie die Online-Durchsuchung und vieles andere mehr. Wir werden nicht zulassen, dass technisch manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt, dafür aber die Verbrecher und Täter und Terroristen es nutzen. Das ist nicht unser Staat, der Staat muss hier handeln.

Wir finden, dass ihre Rede keinem Kommentar bedarf. Mittlerweile ist auch schon unsere Bundesvorsitzende vom Schäuble’schen Killer-Virus infiziert und sieht an jeder Ecke die Gefahr. Nur soviel: wir finden flächendeckende Videoüberwachung nicht normal. Und der alte Mann in München hatte auch keine Schlägereien, der wurde geschlagen. Ebenso nutzen Verbrecher, Täter oder Terroristen keine Online-Durchsuchung. Es sei denn, man zählt bestimmte Ministerien und Behörden zu diesen Kategorien. Der Redenschreiber war auch schon mal besser.

(via: law blog – Wo bleibt das Recht?)

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